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Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Für die Teilnahme am BLOXXTER 1 Registrierungs-, KYC (Know-Your-Customer)- und Onlinezeichnungsprozess der Bloxxter 1 GmbH mit Sitz in Deutschland, Geibelstraße 46b, 22303 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 159129, E-Mail: info@bloxxter.com (nachfolgend „Bloxxter", "uns" oder "wir" genannt) gelten die folgenden Bedingungen.

Bloxxter ist eine nach deutschem Recht errichtete GmbH mit Sitz in Hamburg, gegründet im Juli 2019. Bloxxter ist Emittentin eines Security Token Offerings (STO) über die Ausgabe einer sog. tokenbasierten Schuldverschreibung. Hierzu bietet Bloxxter kryptographische Token („BLX01“) potentiellen Investoren („Investor“ oder „Nutzer“) zum Erwerb an. BLX01 repräsentieren die Rechte aus der tokenbasierten Schuldverschreibung. Das öffentliche Angebot unterliegt deutschem Recht.

Ein Wertpapierprospekt wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt und ist auf der Webseite www.Bloxxter.com abrufbar. Für Inhalt und Struktur des öffentlichen Angebots wird auf den Wertpapierprospekt, einschließlich der dort abgedruckten Emissionsbedingungen verwiesen.

Das öffentliche Angebot beginnt am 13.10.2020.

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln den Ablauf des erstmalig öffentlichen Angebots und die Zeichnung der tokenbasierten Schuldverschreibung. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig. Wenn Sie diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die tokenbasierte Schuldverschreibung nicht zeichnen.

Mit der Teilnahme erkennt der Nutzer die folgenden allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen an.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der Bloxxter KYC-Prozess („KYC-Prozess) sowie der Bloxxter Onlinezeichnungsprozess („Onlinezeichnungsprozess”) zum Erwerb der tokenbasierten Schuldverschreibung wird ausschließlich über die von Bloxxter betriebene Webseite https://www.bloxxter.com (im Folgenden „Webseite”) durchgeführt. Für den Zugang zur Webseite benötigt der Nutzer einen Computer oder ein mobiles Endgerät, der oder das mit einer Internetverbindung ausgestattet ist.

1.2 Der KYC-Prozess sowie der Onlinezeichnungsprozess steht ausschließlich natürlichen Personen (nachfolgend: „Nutzern“) zur Verfügung. Juristische Personen und Personengesellschaften können an dem STO zwar teilnehmen, allerdings außerhalb der hier geltenden und beschriebenen Prozesse.

1.3 Der für das öffentliche Angebot zur Zeichnung der tokenbasierten Schuldverschreibung maßgebliche Wertpapierprospekt einschließlich der dort enthaltenen Emissionsbedingungen sind auf der Webseite abrufbar und stehen dort zum Download bereit.

§ 2 Allgemeiner Ausschluss von der Teilnahme am öffentlichen Angebot

2.1 BLX01 sind und werden weder gemäß dem US-Wertpapiergesetz (US Securities Act) von 1933 in der jeweils gültigen Fassung noch bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten von Amerika registriert und dürfen – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - in den Vereinigten Staaten von Amerika weder direkt noch indirekt angeboten, verkauft, verschenkt, vererbt oder dorthin geliefert werden. Von der Teilnahme am öffentlichen Angebot ausgeschlossen sind natürliche Personen, auf die US-amerikanisches oder kanadisches Steuerrecht Anwendung findet.

2.2 Von der Teilnahme am öffentlichen Angebot ausgeschlossen sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz, ihren steuerlichen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, (i) in dem der Verkauf oder Kauf von kryptographischen Token verboten ist oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist (z.B. einer behördlichen Genehmigung) oder (ii) die auf der Liste “High-risk and other monitored jurisdictions” der Financial Action Task Force (FATF) aufgeführt ist oder (iii) gegen den ein Embargo oder Sanktionen verhängt wurden, insbesondere von den USA oder der EU.

2.3 Ebenfalls von der Teilnahme am öffentlichen Angebot ausgeschlossen sind juristische Personen und Personengesellschaften, die ihren Sitz in ein einem Land gemäß § 2.1 oder § 2.2 haben oder in einem solchen Staat steuerpflichtig sind.

2.4 Der KYC-Prozess und Onlinezeichnungsprozess werden nicht für natürliche Personen angeboten, die nach den § 2.1 oder § 2.2 von der Teilnahme am öffentlichen Angebot ausgeschlossen sind.

§ 3 Registrierung und Anforderungen für KYC-Prozess

3.1 Die Registrierung ist ausschließlich über unsere Webseite möglich und Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Angebot. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht den Bezug des Newsletters sowie weiterer Informationen von Bloxxter und mit Bloxxter verbundenen Unternehmen sowie die Teilnahme – soweit kein Ausschlussgrund nach § 2 vorliegt - am Onlinezeichnungs- und KYC-Prozess. Mit der Registrierung besteht keine Verpflichtung zur zur Zeichnung der tokenbasierten Schuldverschreibung.

3.2 Natürliche Personen können nur durch sich selbst registriert werden. Eine Registrierung durch gesetzliche oder rechtliche Vertreter ist ausgeschlossen. Der Nutzer folgt für die Registrierung den Instruktionen auf der Webseite.

3.3 Für die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu wählen, das bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen muss. Die E-Mail-Adresse muss zur Kommunikation langfristig geeignet sein; insbesondere sogenannte Wegwerf-E-Mail-Adressen sind nicht zulässig.

3.4 Eine Registrierung kann nur vorgenommen werden, wenn der Nutzer über die Webseite sein Einverständnis mit den vorliegenden und auf der Webseite zum Download bereitgestellten Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung erklärt.

3.5 Bevor die Registrierung abgeschlossen werden kann, erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in der ein Verifizierungslink angegeben ist, den der Nutzer betätigen muss. Durch Betätigung des Verifizierungslinks bestätigt der Nutzer die Identität seiner E-Mailadresse.

3.6 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Bestätigung seiner Registrierung. Die Bestätigung der Registrierung steht im freien Ermessen von Bloxxter. Wir können insbesondere die Bestätigung der Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern und/oder weitere Informationen und Dokumente verlangen.

3.7 Nach Abschluss der Registrierung kann der Nutzer auf seinen Account auf der Webseite zugreifen und sich mit seinen Zugangsdaten einloggen.

3.8 Für den der Zeichnung der tokenbasierten Schuldverschreibung nachgelagerten KYC Prozess sowie die in diesem Zusammenhang erforderliche Identifizierung, der bzw. die durch einen von Bloxxter beauftragten Dritten erfolgt, muss der Nutzer zunächst eine Anwendungssoftware (App) von Bloxxter („Bloxxter Mobile App“) herunterladen und installieren. Zudem muss der Nutzer über ein amtliches Ausweisdokument, das ein Lichtbild enthält und das die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfüllt (z.B. Personalausweis oder Reisepass), verfügen.

§ 4 Nutzeridentifizierung

4.1 Für die Identifizierung folgt der Nutzer den Instruktionen der Bloxxter Mobile App. Dazu gibt der Nutzer zunächst seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnland) und optional seine Telefonnummer in die entsprechenden Eingabefelder ein und macht Angaben zu seinem PEP (politisch exponierte Personen)- und zu seinem Steuerstatus. Anschließend erfolgt die Identifizierung des Nutzers durch einen von Bloxxter beauftragten Dritten. Dazu scannt der Nutzer über die Bloxxter-App die Vorder- und Rückseite seines gültigen amtlichen Ausweisdokuments. Im Rahmen einer Echtheitsprüfung werden über die Bloxxter Mobile App Fotoaufnahmen erstellt, die ebenfalls gespeichert werden. Aus dem Ausweisdokument werden die Nutzer-individuellen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, ausstellendes Land und Behörde, Ausweisnummer sowie ggf. Wohnanschrift) ausgelesen und mit den von Bloxxter zur Verfügung gestellten Daten zur Wohnanschrift abgeglichen. Die von dem zur Identifizierung beauftragten Dritten ausgelesenen Daten werden Bloxxter zur Verfügung gestellt. Über den erfolgreichen Abschluss des KYC-Prozesses wird der Nutzer per Email informiert.

4.2 Der Nutzer hat Bloxxter für die Dauer der Geschäftsbeziehung über jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie über jegliche Änderungen zu informieren, die sich auf seine steuerliche Ansässigkeit auswirkt. § 5 Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess

5.1 Die Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess ist ausschließlich über unsere Web¬seite möglich und nur für nach § 3 registrierte und nach § 2 teilnahme-berechtigte Nutzer zulässig.

5.2 Der Nutzer kann über unsere Webseite während der Dauer des öffentlichen Angebots gemäß den Angaben im Wertpapierprospekt am Onlinezeichnungsprozess teilnehmen. Der Nutzer muss dazu in seinen Account mit seinen Zugangsdaten eingeloggt sein.

5.3 Um einen verbindlichen Antrag zur Zeichnung der tokenbasierten Schuldverschreibung abgeben zu können, folgt der Nutzer den Instruktionen auf der Webseite zum Onlinezeichnungsprozess. Dabei werden dem Nutzer sämtliche Zeichnungs- und Aufklärungsunterlagen (insbesondere der Wertpapierprospekt einschließlich Emissionsbedingungen und Risikohinweise sowie die Verbraucherinformationen für den Fernabsatz einschließlich Widerrufsbelehrung) sowie diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zum Download vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses zur Verfügung gestellt. Die Zeichnungs- und Aufklärungsunterlagen sowie die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer zusätzlich per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Nutzer wird im Rahmen des Onlinezeichnungsprozesses auf die Übersendung hingewiesen und aufgefordert, die Unterlagen zu lesen. Den Erhalt der vorstehend genannten Unterlagen muss der Nutzer auf der Webseite vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses bestätigen.

Der Verkaufsprospekt einschließlich der darin abgedruckten Emissionsbedingungen ist auf der Webseite von Bloxxter dauerhaft verfügbar und steht dem Nutzer zum Abruf bereit.

Vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses hat der Nutzer die Möglichkeit, seine in einer Zusammenfassung dargestellten und von ihm angegebenen Daten sowie seine Investitionssumme/Anzahl an BLX01 zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Ein verbindlicher Antrag des Nutzers auf Zeichnung wird abgegeben, indem der Nutzer zum Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses die Schaltfläche „Zahlungspflichtig investieren” anklickt. Der Nutzer wird über den Eingang und die Annahme seines Antrags auf Zeichnung (Vertragsschluss) unmittelbar im Anschluss per E-Mail unterrichtet.

§ 6 Digitales Schließfach

6.1 Die Eigenverwahrung der BLX01 erfolgt in einem sog. digitalen Schließfach (auch Wallet genannt). Der Nutzer benötigt ein mit dem BLX01 kompatibles digitales Schließfach. Bloxxter bietet seinen Nutzern solche digitalen Schließfächer nicht an und ist auch nicht hierzu verpflichtet.

6.2 Bloxxter ermöglicht es dem Nutzer, über die Bloxxter Mobile App sich selbst ein solches digitales Schließfach zur Aufbewahrung der eigenen BLX01 zu erstellen. Dazu loggt der Nutzer sich mit seinen Zugangsdaten in seinen persönlichen Account auf der Webseite ein und wählt den Menüpunkt „Digitales Schließfach“. Die Erstellung erfolgt anschließend über die Bloxxter-App gemäß den dort gegebenen Instruktionen und nachdem der Nutzer zuvor den Identifizierungsprozess (§ 4) erfolgreich absolviert hat. Der Private Key der auf diese Weise kreierten Wallet wird ausschließlich auf dem vom Anleger verwendeten Smart Device (Smartphone, Tablet etc.) gespeichert. Bloxxter kennt den Private Key der Wallet nicht und hat hierzu auch keinen Zugang. Für die sichere Speicherung und Aufbewahrung ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Verwahrung, Verwaltung oder Speicherung von Kryptowerten und/oder krypto-graphischen Schlüsseln bietet Bloxxter nicht an.

6.3 Die Erstellung eines solchen digitalen Schließfachs ist für den Nutzer kostenlos, d.h. Bloxxter erhebt vom Nutzer keine Gebühren oder sonstige Zahlungen. Etwaige anfallende Kosten für den Zugang zum Internet und sonstige Transaktionskosten im Zusammenhang mit der Übertragung von Kryptowerten trägt der Nutzer.

§ 7 Dashboard des Nutzers

7.1 Dem Nutzer wird im Rahmen seines Accounts ein Dashboard zur Verfügung gestellt. Im Dashboard kann der Nutzer alle seine gemachten Angaben einsehen, ändern und ergänzen. Ferner kann der Nutzer seine getätigten Anlagen einsehen und weitere Anlagen während der Dauer des öffentlichen Angebots tätigen.

7.2 Bloxxter wird die Steueridentifikationsnummer (TIN) des Investors beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) elektronisch anfragen (§ 51a Abs. 2 c Satz 1 Nr. 2 EStG).

7.3 Zur Durchführung des Kirchensteuerabzugs ist Bloxxter ferner gesetzlich verpflichtet, einmal jährlich beim BZSt für alle Kunden die Religionszugehörigkeit unter Angabe der Steueridentifikationsnummer abzufragen. Die Abfrage wird regelmäßig im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober eines Jahres durchgeführt (Regelabfrage). In bestimmten Fällen sind auch Abfragen außerhalb dieses Zeitraumes möglich (Anlassabfrage). Das BZSt teilt Bloxxter daraufhin das sog. „Kirchensteuerabzugsmerkmal" (KISTAM) mit. Das KISTAM gibt Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft und den gültigen Kirchensteuersatz. Sofern der Investor die Kirchensteuer nicht im Abzugsverfahren, sondern im Rahmen der Veranlagung durch das zuständige Finanzamt erheben lassen möchten, kann er der Übermittlung des KISTAM widersprechen (Sperrvermerk). Der Widerspruch ist bis zum 30. Juni eines Jahres direkt an das BZSt zu richten. Der amtlich vorgeschriebene Vordruck steht auf www.formulare-bfinv.de als „Erklärung zum Sperrvermerk“ unter dem Stichwort „Kirchensteuer" bereit. In diesem Fall sperrt das BZSt bis zu einem Widerruf die Übermittlung des KISTAM für den aktuellen und alle folgenden Abfragezeiträume (jeweils 1. September bis 31. Oktober). Bloxxter wird dann keine Kirchensteuer für den Investor abführen. Das BZSt ist gesetzlich verpflichtet, das zuständige Finanzamt über die Sperre sowie über die Tatsache der Anfrage von Bloxxter zu informieren. Das Finanzamt wird Kirchenmitglieder dann zur Abgabe einer Steuererklärung für die Erhebung der Kirchensteuer auffordern.

§ 8 Haftung

8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften im Fall von leichter Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung üblicherweise gerechnet werden muss.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden, die auf der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen, bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregel des § 44 a TKG unberührt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Insbesondere haftet Bloxxter auch nicht für den Verlust des Private Keys des Nutzers. Der Nutzer ist allein und ausschließlich für die sichere Verwahrung seiner ihm zugeordneten BLX01 verantwortlich.

8.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Bloxxter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite oder der Bloxxter Mobile App.

§ 9 Sprache

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Unverbindliche Übersetzungen der Teilnahme- und Nutzungs-bedingungen in eine andere Sprache dienen allein Informationszwecken. Falls eine Übersetzung von der deutschen Sprachfassung abweicht, geht diese deutsche Sprachfassung vor.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Wenn ein Nutzer ein Verbraucher ist und dessen gewöhnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

§ 11 Sonstiges

11.1 Für den Fall, dass eine oder mehrere gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder werden, bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt.

11.2 Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten (ODR) eingerichtet. Bloxxter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren mit einer Schlichtungsstelle für Verbrau cher teil.

Version 13.10.2020