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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Invite a friend Programm

der bloxxter AG

Poststrasse 2

CH – 6300 Zug

(nachfolgend „BLXAG“ genannt)

Die Bloxxter 1 GmbH (nachfolgend: „Emittentin“), eine mittelbare Tochtergesellschafter der BLXAG betreibt eine Online-Plattform (nachfolgend auch die „Plattform" genannt), über die von der Emittentin herausgegebene tokenbasierte Wertpapiere (nachfolgend: „digitale Wertpapiere“) angeboten werden, die durch kryptographische Token (nachfolgend: „BLX01“) repräsentiert werden.

Anleger, die bereits BLX01 der Emittentin gezeichnet haben, können die digitalen Wertpapiere Personen aus ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis (nachfolgend: „Interessenten“) weiterempfehlen. BLXAG möchte auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB Invite a friend“) sowohl dem Anleger, der die digitalen Wertpapiere weiterempfiehlt („nachfolgend: „der Tippgeber“), als auch dem geworbenen Anleger, der digitale Wertpapiere auf Veranlassung einer Weiterempfehlung zeichnet (nachfolgend: „der geworbene Anleger“) einen „Empfehlungsbonus“ zukommen lassen.

Für die Teilnahme an dem von BLXAG aufgesetzten Invite a friend Programm gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB Invite a friend gelten für alle Tippgeber und geworbenen Anleger, die an dem von BLXAG angebotenen Invite a friend Programm teilnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB Invite a friend ist abrubar unter www.bloxxter.com im nicht öffentlichen Bereich der Webseite.

§ 2 Teilnahme

(1) Die Teilnahme an dem Invite a friend Programm ist freiwillig und steht ausschließlich Anlegern offen, die digitale Wertpapiere der Emittentin über die Webseite https://www.Bloxxter.com (im Folgenden „Webseite”) erworben haben, sowie Anlegern, die auf der Grundlage einer Empfehlung eines Tippgebers die digitalen Wertpapiere über die Webseite erwerben.

(2) Die Teilnahme an dem Invite a friend Programm ist ausschließlich natürlichen Personen möglich.

(3) Anleger, die als Tippgeber an dem Invite a friend Programm teilnehmen möchten, nutzen den digitalen Empfehlungslink/Referral Code, der in dem persönlichen Bereich der Webseite („Dashboard“) zur Verfügung steht und den sie Interessenten zusenden können. Tippgeber können nur Anleger sein, die bereits BLX01 der Emittentin erworben haben und den eigenen Erwerbsvorgang vollständig abgeschlossen haben.

(4) Interessenten nehmen an dem Invite a friend Programm teil, sobald sie den ihnen überlassenen Empfehlungslink/Referral Code für ihre Registrierung bei der Emittentin verwenden. Sofern die Interessenten den Empfehlungslink nutzen, erhalten sie im Rahmen ihrer Registrierung die AGB Invite a friend per Email zugesandt. Für die Teilnahme an dem Onlinezeichnungsprozess gelten die Allgemeinen Geschäfts¬bedingungen der Emittentin.

§ 3 Status, Rechte sowie untersagte Tätigkeiten

(1) Die Rolle des Tippgebers beschränkt sich auf die gelegentliche Empfehlung der Emittentin und der von ihr angebotenen digitalen Wertpapiere unter Weiterleitung des Empfehlungslinks/Referral Codes. Der Tippgeber ist weder gegenüber der Emittentin noch gegenüber BLXAG weisungsgebunden. Der Tippgeber hat keine Verpflichtung, für BLXAG oder die Emittentin als Tippgeber tätig zu werden. Der Tippgeber ist in seiner Entscheidung, ob er die von der Emittentin angebotenen digitalen Wertpapiere Interessenten empfehlen möchte und welche Interessenten gegenüber er dies tut, frei. Der Tippgeber handelt weder als Handelsvertreter nach §§ 84ff. HGB noch als Handelsmakler nach §§ 93 ff. HGB.

(2) Dem Tippgeber sind im Zusammenhang mit ausgesprochenen Empfehlungen folgende Tätigkeiten untersagt:

  • Der Tippgeber ist nicht dazu berechtigt, als Vertreter von BLXAG und/oder der Emittentin aufzutreten, d.h. der Tippgeber darf insbesondere nicht im Namen von BLXAG und/oder der Emittentin handeln und ist nicht berechtigt, irgendwelche Erklärungen mit rechtsverbindlicher Wirkung für und gegenüber BLXAG und/oder der Emittentin abzugeben oder entgegenzunehmen.

  • Der Tippgeber ist nicht berechtigt, Interessenten in Bezug auf mögliche Investitionen in digitale Wertpapiere zu beraten, d.h. der Tippgeber darf insoweit insbesondere keine persönlichen Empfehlungen gegenüber Interessenten oder deren Vertretern abgeben.

  • Der Tippgeber ist nicht dazu berechtigt, Anlagevermittlungsleistungen gegenüber Interessenten zu erbringen, d.h. der Tippgeber darf insbesondere nicht als Bote Willenserklärungen des Interessenten, die auf den Abschluss einer Investition gerichtet sind, entgegennehmen und an BLXAG und/oder die Emittentin weiterleiten. Investitionen können ausschließlich über den digitalen Investitionsprozess auf der Website der Emittentin erfolgen.

  • Der Tippgeber ist nicht dazu berechtigt, die Abschlussbereitschaft von Interessenten mit Bezug auf Investitionen in digitale Wertpapiere aktiv zu fördern. BLXAG weist den Tippgeber darauf hin, dass die Erbringung von Anlage- oder Ab¬schluss¬vermittlung und/oder Anlageberatung in Bezug auf die digitalen Wertpapiere, die nicht Gegenstand dieser AGB Invite a friend sind, der aufsichtsrechtlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanz¬dienst-leistungs¬aufsicht (BaFin) bedürfen und eine solche Tätigkeit ohne entsprechende Erlaubnis - auch im Falle von Fahrlässigkeit - eine Straftat darstellt (§ 54 Kreditwesengesetz).

§ 4 Bonus des Tippgebers und des geworbenen Anlegers

(1) Der Tippgeber erhält von BLXAG für jeden geworbenen Anleger, der den Empfehlungslink/Referral Code des Tippgebers angegeben hat, einen einmaligen Bonus in Höhe von bis zu 50 BLX01 (nachfolgend: „Tippgeber-Bonus“). Die BLXAG ist berechtigt, die Höhe des Tippgeber-Bonus jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuelle Höhe des Tippgeber-Bonus kann dem Dashboard entnommen werden.

(2) Der geworbene Anleger erhält nach Abschluss seiner Zeichnung des digitalen Wertpapiers ebenfalls einen einmaligen Bonus in Höhe des jeweils aktuell geltenden Tippgeber-Bonus (nachfolgend: „Anleger-Bonus“).

(3) Eine anderweitige Auszahlung des Tippgeber- bzw. Anleger-Bonus als in BLX01 (z.B. EUR-Zahlungen) ist nicht möglich.

(4) Dem Tippgeber und dem Interessenten ist bekannt, dass die Emittentin die Registrierung eines Interessenten bzw. die Zeichnung eines Investments mit dem Interessenten über die Plattform ablehnen kann. Weder der Tippgeber noch der Interessent haben in diesem Fall einen Anspruch auf einen Bonus.

(5) Für den Fall, dass der seitens BLXAG gezahlte Tippgeber- bzw. Anleger-Bonus von der Finanzverwaltung als umsatzsteuerpflichtig bewertet werden sollte, wird vereinbart, dass diese Umsatzsteuer bereits in dem Tippgeber- bzw. Anleger-Bonus enthalten ist.

(6) Mit dem Tippgeber-Bonus ist die Tätigkeit des Tippgebers vollumfänglich abgegolten; weitergehende Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche bestehen nicht. Auch der geworbene Anleger hat keinen Anspruch auf weitergehende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Invite a friend Programm.

(7) Die Aufrechnung mit gegenüber BLXAG bestehenden Forderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Voraussetzungen für Bonuszahlungen

(1) Der Anspruch auf den Tippgeber- bzw. Anleger-Bonus entsteht dann, wenn ein geworbener Anleger die Zeichnungssumme für den Erwerb eines über die Plattform angebotenen digitalen Wertpapiers eingezahlt hat, die gesetzliche Widerrufsfrist abgelaufen ist, ohne dass der geworbene Anleger den Widerruf erklärt hat und die Registrierung des geworbenen Anlegers vollständig und erfolgreich abgeschlossen wurde. Eine Registrierung ist dann vollständig und erfolgreich, wenn der geworbene Anleger alle erforderlichen Angaben gemacht hat, den KYC-Prozess positiv abgeschlossen und eine Wallet (digitales Schließfach) eingerichtet bzw. hinterlegt hat. Der Anspruch auf den Tippgeber-Bonus setzt zudem voraus, dass der Tippgeber selbst alle Voraussetzungen für seine eigene ordnungsgemäße Zeichnung gemäß den Bedingungen des digitalen Wertpapiers (Zahlung, KYC-Prozess, Einrichtung einer Wallet und kein Widerruf) erfüllt hat.

(2) Der Anspruch auf den Tippgeber- bzw. Anleger-Bonus entfällt, wenn und soweit die Ausführung und Abwicklung eines Investments, das ein vom Tippgeber geworbener Anleger abgeschlossen hat, aus welchen Gründen auch immer rückabgewickelt wird oder von Anfang unwirksam ist. Bereits geleistete Bonuszahlungen sind in diesen Fällen zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Tippgeber-Bonus entfällt auch dann, wenn und soweit die Ausführung und Abwicklung des Investments des Tippgebers rückabgewickelt wird oder von Anfang an unwirksam ist. In diesem Fall ist der Tippgeber-Bonus zurückzuzahlen.

(3) Der Tippgeber- bzw. Anleger-Bonus wird nach Eintritt der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen innerhalb von 14 Kalendertagen an die jeweils benannte Wallets des Tippgebers bzw. des geworbenen Anlegers zugewiesen. (4) Die Zuordnung eines geworbenen Anlegers zu einem Tippgeber erfolgt über den Empfehlungslink/Referral Code des Tippgebers, der bei der Registrierung des geworbenen Anlegers zu verwenden ist. Nutzt ein geworbener Anleger mit aktivierten Cookies den Empfehlungslink/Referral Code, so kann dieser die Registrierung unmittelbar in der Session für den Registrierungsprozess oder bis zu 30 Tage nach Verwendung des Links durchführen. Wird das Browserfenster für den Registrierungsprozes geschlossen und die Registrierung später auf dem selben Rechner und Browser fortgeführt, so ist eine Zuordnung der Registrierung des geworbenen Anlegers zu dem Tippgeber weiterhin (unter Zuhilfenahme von Cookies) möglich. Nimmt der geworbene Anleger (bei aktivierten Cookies) die Registrierung erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Verwendung des Links vor oder verwendet er hierbei einen anderen Rechner oder Browser, ist eine Zuordnung des geworbenen Anlegers zu dem Tippgeber nicht mehr möglich. In diesem Fall stehen dem Tippgeber und dem geworbenen Anleger keinerlei Ansprüche auf Bonuszahlungen zu.

(5) Nutzt ein geworbener Anleger ohne aktivierte Cookies den Link, so kann eine Zuordnung des geworbenen Anlegers nur erfolgen, wenn der geworbene Anleger die Registrierung unmittelbar in der durch das Betätigen des Links begonnenen Session durchführt. Wird das Browserfenster vor Abschluss der Registrierung geschlossen und die Registrierung später fortgeführt, so ist eine Zuordnung des des geworbenen Anlegers zu dem Tippgeber nicht mehr möglich. In diesem Fall stehen dem Tippgeber und dem geworbenen Anleger keinerlei Ansprüche auf Bonuszahlungen zu.

§ 6 Datenschutz

Sowohl der Tippgeber als auch der geworbene Anleger verpflichten sich zur Beachtung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG).

§ 7 Haftung, Verjährung

(1) BLXAG haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“).

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von BLXAG auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Tippgebers bzw. geworbenen Anlegers ist hiermit nicht verbunden.

(4) Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbegrenzung gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern, Organen und von Erfüllungsgehilfen der BLXAG.

(5) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Tippgebers bzw. geworbenen Anlegers, für die nach dieser Bestimmung die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen keine Ansprüche gegenüber der Emittentin, die nicht Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

§ 8 Laufzeit und Vertragsbeendigung

(1) Das Invite a friend Programm und die auf der Grundlage dieser AGB Invite a friend geschlossenen Vereinbarungen enden mit Beendigung des öffentlichen Angebots auf Erwerb der digitalen Wertpapiere der Emittentin. Die BLXAG ist berechtigt, das Invite a friend Programm jederzeit vorzeitig zu beenden, deren Bedingungen zu ändern oder durch ein neues Programm zu ersetzen, ohne dass dies das Vorliegen eines (wichtiges) Grundes oder die Zustimmung der Tippgeber oder geworbenen Anleger erfordert.

(2) Die Parteien können diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Die Erklärung der Vertragsbeendigung kann in elektronischer Form abgegeben werden und ist in diesem Fall bei Kündigung durch BLXAG an die im Account des Tippgebers bzw. des geworbenen Anlegers hinterlegte Email-Adresse sowie bei Kündigung durch den Tippgeber bzw. geworbenen Anleger an support@bloxxter.com zu senden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

(2) Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BLXAG ist eine vollständige oder teilweise Abtretung von Rechten aus dieser Vereinbarung nicht zulässig.

(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der Vereinbarung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

Stand: 13.10.2020