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Was ist das Geldwäschegesetz?

Das Geldwäschegesetz, allgemein als GWG abgekürzt, regelt, wie Finanzströme kontrolliert werden. Zugleich wird Geldwäsche mit diesem Gesetzeswerk zur Straftat. Der Gesetzgeber will die Einbringung illegal erlangten Geldes und sonstiger illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf verhindern. Der Begriff „Geldwäsche“ stammt vermutlich aus der Zeit, als in den USA der Mafiaboss Al Capone Wäschereien gründete, um dort das Geld aus illegalen Geschäften zu „waschen“.

Was versteht man unter Geldwäsche?

Unter Geldwäsche versteht man das Umwandeln von Geldern illegaler Herkunft, insbesondere aus Raub, Erpressung, Drogen-, Waffen- und Frauenhandel, in offiziell registrierte Zahlungsmittel. Durch die Geldwäsche wird also die Herkunft von Geld verschleiert um für Behörden nicht nachvollziehbar zu machen, wie das Geld in Umlauf gekommen ist.

Seit wann gibt es das Geldwäschegesetz?

Grundlage für das heute geltende Geldwäschegesetz lieferte das „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG)“ aus dem Jahr 1992. Seither ist Geldwäsche ein Straftatbestand. Seit 1992 wurde das Gesetz mehrfach geändert und neue Fassungen verabschiedet.

In der Europäischen Union wurde erstmals im Jahr 1991 eine eigene Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche erlassen. Sechs Jahre später wurden schließlich vom Europäischen Rat gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung sowie Ermittlung von Geldwäsche beschlossen. Hierzu gehören zum Beispiel das Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Girokonten, die zur Legalisierung von Geldern aus kriminellen Geschäften dienen.

Um die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen und eventuelle Lücken zu schließen, wurde die EU-Geldwäscherichtlinie mehrfach überarbeitet:

  • 1991: 1. EU-Geldwäscherichtlinie

  • 2001: 2. EU-Geldwäscherichtlinie

  • 2005: 3. EU-Geldwäscherichtlinie

  • 2015: 4. EU-Geldwäscherichtlinie

  • 2018: 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie führte unter anderem das zentrale Transparenzregister ein, das personenbezogene Informationen zu natürlichen Personen enthält, die hinter einem Unternehmen stehen und deren wirtschaftlich Berechtigte darstellen. Die Transparenzpflichten betreffen nahezu alle Unternehmen in Deutschland. Zu den Verpflichteten zählen beispielsweise:

  • Kreditinstitute

  • Finanzdienstleistungsinstitute

  • Finanzunternehmen

  • Versicherungsunternehmen

  • Rechtsanwälte

  • Steuerberater

  • Immobilienmakler

  • Güterhändler

Seit der Verabschiedung der 5. und 6. EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2018 gelten noch strengere Regelungen. Die Verpflichteten müssen nach der Richtlinie jede einzelne Transaktion oder individuelle Geschäftsbeziehung auf mögliche Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung untersuchen. Durch diese individuelle Prüfung soll verhindert werden, dass Kontrollen automatisiert werden und somit ungenau ausfallen. Die Risikoanalyse muss also für alle operativen Maßnahmen noch genauer sein als zuvor.

Was wird im Geldwäschegesetz geregelt?

Im Geldwäschegesetz wird die Eigenverantwortung von Unternehmen und der Finanzindustrie durch die Überwachungs- und Meldepflichten geregelt. Alle Verpflichteten müssen ein Risikomanagement einrichten und sich gegebenenfalls im sogenannten Transparenzregister eintragen. Zusätzlich bestehen bestimmte Sorgfaltspflichten, die erfüllt werden müssen. Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört beispielsweise die sichere Identifikation eines Vertragspartners oder Kunden. Handelt der Vertragspartner im Auftrag eines anderen, gilt die Pflicht auch für den wirtschaftlich Berechtigten, auf dessen Veranlassung die Transaktion durchgeführt wird. Zudem müssen Informationen darüber eingeholt werden, welchen Zweck die Geschäftsbeziehung verfolgen soll und ob es sich um politisch exponierte Personen handelt. Auch während der Geschäftsbeziehung  müssen die verpflichteten Unternehmen stets alle Transaktionen überwachen, um den Sorgfaltspflichten gerecht zu werden.

Die Rolle des Transparenzregisters im Rahmen des Geldwäschegesetzes

Im Transparenzregister werden Unternehmen und ihre jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten eingetragen. Damit wird verhindert, dass durch verschachtelte Firmenkonstruktionen verschleiert wird, wer der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des Geldwäschegesetzes ist. Wenn das Unternehmen bereits im Handelsregister oder einem öffentlichen, elektronisch abrufbaren Register geführt und der wirtschaftlich Berechtigte dort genannt wird, entfällt die Meldepflicht für das Transparenzregister.

Wer hat laut Geldwäschegesetz eine Meldepflicht?

Das Geldwäschegesetz soll für mehr Transparenz bei Finanztransaktionen sorgen. Neben den oben genannten Sorgfaltspflichten gibt es auch eine sogenannte Meldepflicht, beispielsweise für Barausgaben. Zu den Pflichten von Banken, Versicherungen, Notaren und Wirtschaftsprüfern gehört es, Auffälligkeiten bei ihren Kunden zu melden. Es ergeben sich nach dem GwG unterschiedliche Pflichten:

  • Anwälte: Sie werden zum Beispiel für Rechtsgeschäfte beauftragt, bei denen Gelder zwischen Personen oder Unternehmen übertragen werden. Fließen dabei hohe Bargeldsummen, ohne dass es belastbare Daten zum Ursprung der Gelder gibt, wäre das eine Auffälligkeit, die laut GwG gemeldet werden muss.

  • Notare: Wie Rechtsanwälte beglaubigen und legalisieren sie Geschäfte und den Besitz von Immobilien durch ihre Unterschrift. Werden Immobilien in bar bezahlt, muss die Herkunft des Geldes gemäß GwG geklärt sein. Dies gilt  auch für die Beglaubigung von Stiftungen oder der Gründung von Unternehmen.

  • Autohändler: Besonders im Luxussegment kommt es häufig vor, dass Kriminelle teure Fahrzeuge bar bezahlen. Solche Ausgaben sind im Sinne des Geldwäschegesetzes auffällig, der Autohändler muss seinen Pflichten nachkommen und sie melden.

  • Juweliere: Auch die Investition von Schwarzgeld in Schmuck wird häufig von Geldwäschern genutzt. Juweliere sind deshalb dazu verpflichtet, hohe Barkäufe zu melden.

  • Banken: Die zentralen Stellen, wenn es um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht. Bareinzahlungen ab 10.000 Euro unterliegen besonderen Bedingungen und müssen gemeldet werden.

  • Versicherungen: Hohe oder auffällige Bareinzahlungen zum Beispiel in Lebensversicherungen müssen auch von den Versicherern gemeldet werden.

  • Immobilienmakler: Ähnlich wie Notare haben auch Immobilienmakler eine Kontrollfunktion für auffällige Bartransaktionen beim Immobilienkauf.

  • Spielbanken: In Spielbanken kann Bargeld gegen Jetons eingetauscht werden. Ebenso ist ein Rückumtausch möglich, der das illegale Geld somit in den legalen Geldverkehr bringt. Deshalb unterliegen auch die Spielbanken den Pflichten des GwG.

Was muss laut Geldwäschegesetz gemeldet werden?

Eine Sorgfaltspflicht hat Grundsätzlich jeder Gewerbetreibende. Nimmt er Bargeldbeträge von mehr als 10.000 Euro entgegen, muss der Kunde sich mit seinem Ausweis identifizieren. Ergeben mehrere einzelne Geldbeträge zusammen mehr als 10.000 Euro, ist ebenfalls eine Kontrolle und mögliche Meldung erforderlich.

Auffälligkeiten die auf Geldwäsche hindeuten könnten sind:

  • eine große Zahl verschiedener Bankkonten

  • überdurchschnittlich hohe Bareinzahlungen auf Konten

  • der Transport großer Geldmengen

  • die Lagerung hoher Bargeldbeträge

  • das Akzeptieren schlechter Konditionen bei der Geldanlage

Grundsätzlich besteht immer ein Konflikt zwischen dem Geldwäschegesetz und dem Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen von den Verpflichteten gemäß GwG daher ausschließlich dazu genutzt werden, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Dieser Zweck ist in der Datenschutz-Grundverordnung unter Artikel 5 geregelt.

Was droht bei Missachtung des Geldwäschegesetzes?

Wer sich der Geldwäsche schuldig macht, kann mit Haft bestraft werden. Geldwäschern droht eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren. Der Tatbestand der Geldwäsche ist jedoch sehr weit gefasst. Um sich im Sinne des GwG schuldig zu machen, müssen Verpflichtete nicht aktiv  die Geldwäsche unterstützen – es reicht bereits, wenn Verpflichtete leichtgläubig sind und beispielsweise Vertragspartner oder die hinter ihnen stehenden wirtschaftlich Berechtigten nicht prüfen.